Jutta Limbach Zitate
Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus.
Thema eines Volksentscheids können nur politische Grundsatzfragen sein, die sich mit Ja oder Nein beantworten lassen.
Ich halte es für politisch unklug, sich Teilhabewünschen der Bürgerinnen und Bürger zu verweigern.
Die Verfassungsgarantie nach unserem Rechtsverständnis erlaubt auch die ignorante und unsachliche, ja mitunter dumme Kritik oder Satire.
Das Grundgesetz ist die bisher beste aller deutschen Vefassungen. Gleichwohl ist sie noch steigerungsfähig und angesichts der gewandelten Lebensverhältnisse auch änderungsbedürftig.
Doch die Politik muß aus vielschichtigen Wahrheiten einfache machen, will sie ihre Handlungsfähigkeit nicht einbüßen.
Im Kampf gegen terroristische Anschläge sind Menschen- und Bürgerrechte an vielen Orten der Welt außer Kraft gesetzt worden. Das Prinzip von der Unteilbarkeit und Allgemeinheit der Menschenrechte, einst das Hohe Lied der westlichen Demokratien, hat im Krieg gegen den Terror Schaden genommen.