Wolfgang Schäuble beschuldigt seine Kritiker der Hysterie und erzeugt zugleich eine hysterische Anti-Terror-Angst im Lande, um den Weg für seine Vorschläge frei zu räumen.

Ich würde mir wünschen, dass wirklich einmal eine große Kampagne stattfindet Rettet die Grundrechte, weil die Bekämpfung des Terrorismus in vielen Fällen das Menschenrechtsthema wegdrückt.

Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen.

Am individuellen Asylrecht wird nicht gerüttelt.

Der Rechtsstaat muss sich selber bändigen.